Zuständigkeitsstreit der Rehabilitationsträger – nicht auf dem Rücken der...
Schlosser Aktuell - Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag nicht ein zweites Mal...
View ArticleAutistisches Kind in der Nachbarschaft kein Grund für Schadensersatz
Schlosser Aktuell - Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben. Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da...
View ArticleEs gibt wichtigeres als ein Patientenverfügungsgesetz
Kanzlei Menschen und Rechte - Wenn man die Debatte über ein Patientenverfügungs-Gesetz verfolgt, die seit über fünf Jahren die öffentliche Debatte beherrscht, gewinnt man den Eindruck: Wenn erst das...
View ArticleBehinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen...
Schlosser Aktuell - Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche...
View ArticleNicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche...
Kanzlei Menschen und Rechte - Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen,...
View ArticleBundessozialgericht diskutiert nicht gerne - und mißversteht Diskriminierung
Kanzlei Menschen und Rechte - Auf der Bahnfahrt konnte ich in „Bild“ und “focus-online” schon lesen, worum es heute gehen würde: „Recht auf Erektion?“ Angesichts von falscher Weichenstellung der Bahn,...
View ArticleSchwerbehindertenrecht für alle?
Schlosser Aktuell - Die Freie Hansestadt Bremen hat vor dem Sozialgericht Bremen verloren und wurde verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden...
View ArticleKeine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus
Schlosser Aktuell - Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den...
View ArticleKein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze
Schlosser Aktuell - Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind. So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein...
View ArticleNachtwache statt Fesselung: Sozialgericht macht’s möglich
Kanzlei Menschen und Rechte - Das Sozialgericht Freiburg hat in einem bemerkenswerte Beschluss den Landkreis Böblingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einer in erheblichem Maße...
View ArticleSozialgerichtsprozeß ohne Ende – das geht nicht!
Schlosser Aktuell - Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare...
View ArticleDas Persönliche Budget wird immer beliebter….
Schlosser Aktuell - Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche...
View ArticleWie steht es um das “Persönliche Budget” für Menschen mit Behinderung?
Schlosser Aktuell - Auf die Leistungsform “Persönliches Budget” besteht seit dem 01. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch (§ 17 Abs. 2 SGB IX). Mit dieser Leistungsform können Menschen mit...
View ArticleDreist: “Blinder” holt Parkausweis für Begleitperson mit Auto ab
Schlosser Aktuell - Parkausweis für Blinde abholen – und dann mit dem Auto davon fahren- Datum: 08.12.2009 Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 08.12.2009 Eine blinde oder hochgradig sehbehinderte...
View ArticleGdB: Erforderliche Beeinträchtigung bei Diabetes
Schlosser Aktuell - Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich...
View ArticleKleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresende
Kanzlei Menschen und Rechte - Wer Sozialrecht macht, muss hart im Nehmen sein – als Betroffener hat man meistens das Pech, dass man es sich nicht aussuchen kann. Da steht man als Anwalt grundsätzlich...
View ArticleDas Gericht hat seine ganz eigenen Gründe … aber gewonnen haben wir!
Kanzlei Menschen und Rechte - Sozialgericht Köln, ein Prozess um die Einkommensanrechnung für Pflegeleistungen nach SGB XII. Mehr als 1200 EUR sollte unsere Mandantin von ihrem eher bescheidenen...
View ArticleDiabetiker – Anerkennung als schwerbehindert?
Schlosser Aktuell - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, daß Patienten, die an Diabetes mellitus leiden, als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch...
View ArticleÜber den Wolken: Ein bißchen mehr Recht aufs Klo …
Kanzlei Menschen und Rechte - Als ich meine Zulassung als Rechtsanwalt bekommen habe dachte ich nicht, dass es die Durchsetzung des ehr grundlegenden Menschenrechtes auf Zugang zum Klo sein würde, mit...
View ArticleRecht auf Klo per einstweilige Verfügung
Kanzlei Menschen und Rechte - Wer nicht barrierefrei sein will, muss fühlen… Oder: Die absurden Rechtsstreitigkeiten sind manchmal die erfolgreichsten. Üblicherweise muss man ja nicht dafür vor Gericht...
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