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Kleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresende
Kanzlei Menschen und Rechte - Wer Sozialrecht macht, muss hart im Nehmen sein – als Betroffener hat man meistens das Pech, dass man es sich nicht aussuchen kann. Da steht man als Anwalt grundsätzlich...
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Tod nach Fixierung - Heim machts möglich….
Kanzlei Menschen und Rechte - Diese Arbeit sollten sich Betreuungsrichter, die leichthin oder jedenfalls viel zu schnell Gurtfixierungen von betreuten Menschen nach § 1906 BGB genehmigen unbedingt zu...
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Über den Wolken: Ein bißchen mehr Recht aufs Klo …
Kanzlei Menschen und Rechte - Als ich meine Zulassung als Rechtsanwalt bekommen habe dachte ich nicht, dass es die Durchsetzung des ehr grundlegenden Menschenrechtes auf Zugang zum Klo sein würde, mit...
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Bundessozialgericht diskutiert nicht gerne - und mißversteht Diskriminierung
Kanzlei Menschen und Rechte - Auf der Bahnfahrt konnte ich in „Bild“ und “focus-online” schon lesen, worum es heute gehen würde: „Recht auf Erektion?“ Angesichts von falscher Weichenstellung der Bahn,...
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Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus
Schlosser Aktuell - Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den...
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Das Gericht hat seine ganz eigenen Gründe … aber gewonnen haben wir!
Kanzlei Menschen und Rechte - Sozialgericht Köln, ein Prozess um die Einkommensanrechnung für Pflegeleistungen nach SGB XII. Mehr als 1200 EUR sollte unsere Mandantin von ihrem eher bescheidenen...
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Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. (manchmal ist es...
Kanzlei Menschen und Rechte - Morgen (Donnerstag 20.11.) am frühen Abend, wenn die Redaktionsschlusszeiten vorbei und die Kommentatoren noch schlapp von der Kommentierung der Haushaltsdebatte vor ihren...
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Wir können alles. außer…Betreuungsrecht! Oder: Im Allgäu hat der...
Kanzlei Menschen und Rechte - Frohe Weihnachten ist gerade vorbei, das gute neue Jahr noch nicht angebrochen, da beglückt uns das Notariat Wangen im Allgäu mit einem Schreiben. Notare sind in...
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Contergan, Schadensersatz und Selbstbestimmungsrecht
Kanzlei Menschen und Rechte - Die Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zur Lebenssituation der Contergangeschädigten (hier ein Video von der Anhörung, mein Statement hören Sie ab...
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Nicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche...
Kanzlei Menschen und Rechte - Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen,...
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Contergangeschädigte: Viel Geld ist nicht genug und Demokratie ist nicht nur...
Kanzlei Menschen und Rechte - Am 15. April tagt morgens der Familienausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Thema: Die Verteilung der 120 Millionen EUR jährlich, die künftig den Contergangeschädigten...
View ArticleDie Umsetzung des “Nutzen-für-alle-Konzepts”
Schlosser Aktuell - In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit...
View ArticleFörderung der häuslichen Krankenpflege
Schlosser Aktuell - Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und...
View ArticleCSU und SPD im Einklang – Patientenrechtegesetz wird vorangetrieben
Schlosser Aktuell - Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Auch die SPD-Fraktion macht...
View ArticleNiedersachsen: Bündnis gegen Depressionen
Schlosser Aktuell - Der Niedersächsische Landesbehindertenbeirat behandelte in seiner letzten Quartalstagung des Jahres 2009 u. a. das Thema “Psychische Erkrankungen”. Karl Finke, der Landesbeauftragte...
View ArticleBarrierefreie Begutachtung – man darf dem Psychiater vielleicht auch schreiben
Kanzlei Menschen und Rechte - Menschen mit Autismus tun sich mit mündlicher Kommunikation bisweilen schwer. Gerichte wiederum, auch Sozialgerichte, sind ungewöhnlich erscheinenden Anforderungen nicht...
View ArticleStellenbesetzung: Entschädigung wegen Diskriminierung auch aufgrund einer...
Schlosser Aktuell - § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet: “Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person,...
View ArticleFörderung der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen ist Diskussionspunkt
Schlosser Aktuell - Wie kommen Behinderte in den Beruf bzw. erhalten sie sich ihren Arbeitsplatz? Der Antrag der Grünen (16/11207), ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen zu...
View ArticleContergangeschädigte: Viel Geld ist nicht genug und Demokratie ist nicht nur...
Kanzlei Menschen und Rechte - Am 15. April tagt morgens der Familienausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Thema: Die Verteilung der 120 Millionen EUR jährlich, die künftig den Contergangeschädigten...
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Kanzlei Menschen und Rechte - Die Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zur Lebenssituation der Contergangeschädigten (hier ein Video von der Anhörung, mein Statement hören Sie ab...
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