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Es gibt wichtigeres als ein Patientenverfügungsgesetz
Kanzlei Menschen und Rechte - Wenn man die Debatte über ein Patientenverfügungs-Gesetz verfolgt, die seit über fünf Jahren die öffentliche Debatte beherrscht, gewinnt man den Eindruck: Wenn erst das...
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Recht auf Klo per einstweilige Verfügung
Kanzlei Menschen und Rechte - Wer nicht barrierefrei sein will, muss fühlen… Oder: Die absurden Rechtsstreitigkeiten sind manchmal die erfolgreichsten. Üblicherweise muss man ja nicht dafür vor Gericht...
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Förderung der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen ist Diskussionspunkt
Schlosser Aktuell - Wie kommen Behinderte in den Beruf bzw. erhalten sie sich ihren Arbeitsplatz? Der Antrag der Grünen (16/11207), ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen zu...
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Schwerbehindertenrecht für alle?
Schlosser Aktuell - Die Freie Hansestadt Bremen hat vor dem Sozialgericht Bremen verloren und wurde verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden...
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Diabetiker – Anerkennung als schwerbehindert?
Schlosser Aktuell - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, daß Patienten, die an Diabetes mellitus leiden, als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch...
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Sozialgerichtsprozeß ohne Ende – das geht nicht!
Schlosser Aktuell - Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare...
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Niedersachsen: Bündnis gegen Depressionen
Schlosser Aktuell - Der Niedersächsische Landesbehindertenbeirat behandelte in seiner letzten Quartalstagung des Jahres 2009 u. a. das Thema “Psychische Erkrankungen”. Karl Finke, der Landesbeauftragte...
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Dreist: “Blinder” holt Parkausweis für Begleitperson mit Auto ab
Schlosser Aktuell - Parkausweis für Blinde abholen – und dann mit dem Auto davon fahren- Datum: 08.12.2009 Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 08.12.2009 Eine blinde oder hochgradig sehbehinderte...
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Stellenbesetzung: Entschädigung wegen Diskriminierung auch aufgrund einer...
Schlosser Aktuell - § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet: “Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person,...
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Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen...
Schlosser Aktuell - Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche...
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Wie steht es um das “Persönliche Budget” für Menschen mit Behinderung?
Schlosser Aktuell - Auf die Leistungsform “Persönliches Budget” besteht seit dem 01. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch (§ 17 Abs. 2 SGB IX). Mit dieser Leistungsform können Menschen mit...
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Autistisches Kind in der Nachbarschaft kein Grund für Schadensersatz
Schlosser Aktuell - Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben. Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da...
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Das Persönliche Budget wird immer beliebter….
Schlosser Aktuell - Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche...
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Die Umsetzung des “Nutzen-für-alle-Konzepts”
Schlosser Aktuell - In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit...
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CSU und SPD im Einklang – Patientenrechtegesetz wird vorangetrieben
Schlosser Aktuell - Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Auch die SPD-Fraktion macht...
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Förderung der häuslichen Krankenpflege
Schlosser Aktuell - Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und...
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GdB: Erforderliche Beeinträchtigung bei Diabetes
Schlosser Aktuell - Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich...
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Zuständigkeitsstreit der Rehabilitationsträger – nicht auf dem Rücken der...
Schlosser Aktuell - Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag nicht ein zweites Mal...
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Kein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze
Schlosser Aktuell - Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind. So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein...
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Nachtwache statt Fesselung: Sozialgericht macht’s möglich
Kanzlei Menschen und Rechte - Das Sozialgericht Freiburg hat in einem bemerkenswerte Beschluss den Landkreis Böblingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einer in erheblichem Maße...
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