Die Umsetzung des “Nutzen-für-alle-Konzepts”
Schlosser Aktuell - In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit...
View ArticleFörderung der häuslichen Krankenpflege
Schlosser Aktuell - Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und...
View ArticleCSU und SPD im Einklang – Patientenrechtegesetz wird vorangetrieben
Schlosser Aktuell - Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Auch die SPD-Fraktion macht...
View ArticleNiedersachsen: Bündnis gegen Depressionen
Schlosser Aktuell - Der Niedersächsische Landesbehindertenbeirat behandelte in seiner letzten Quartalstagung des Jahres 2009 u. a. das Thema “Psychische Erkrankungen”. Karl Finke, der Landesbeauftragte...
View ArticleBarrierefreie Begutachtung – man darf dem Psychiater vielleicht auch schreiben
Kanzlei Menschen und Rechte - Menschen mit Autismus tun sich mit mündlicher Kommunikation bisweilen schwer. Gerichte wiederum, auch Sozialgerichte, sind ungewöhnlich erscheinenden Anforderungen nicht...
View ArticleStellenbesetzung: Entschädigung wegen Diskriminierung auch aufgrund einer...
Schlosser Aktuell - § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet: “Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person,...
View ArticleFörderung der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen ist Diskussionspunkt
Schlosser Aktuell - Wie kommen Behinderte in den Beruf bzw. erhalten sie sich ihren Arbeitsplatz? Der Antrag der Grünen (16/11207), ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen zu...
View ArticleContergangeschädigte: Viel Geld ist nicht genug und Demokratie ist nicht nur...
Kanzlei Menschen und Rechte - Am 15. April tagt morgens der Familienausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Thema: Die Verteilung der 120 Millionen EUR jährlich, die künftig den Contergangeschädigten...
View ArticleContergan, Schadensersatz und Selbstbestimmungsrecht
Kanzlei Menschen und Rechte - Die Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zur Lebenssituation der Contergangeschädigten (hier ein Video von der Anhörung, mein Statement hören Sie ab...
View ArticleZuständigkeitsstreit der Rehabilitationsträger – nicht auf dem Rücken der...
Schlosser Aktuell - Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag nicht ein zweites Mal...
View ArticleAutistisches Kind in der Nachbarschaft kein Grund für Schadensersatz
Schlosser Aktuell - Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben. Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da...
View ArticleEs gibt wichtigeres als ein Patientenverfügungsgesetz
Kanzlei Menschen und Rechte - Wenn man die Debatte über ein Patientenverfügungs-Gesetz verfolgt, die seit über fünf Jahren die öffentliche Debatte beherrscht, gewinnt man den Eindruck: Wenn erst das...
View ArticleBehinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen...
Schlosser Aktuell - Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche...
View ArticleNicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche...
Kanzlei Menschen und Rechte - Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen,...
View ArticleBundessozialgericht diskutiert nicht gerne - und mißversteht Diskriminierung
Kanzlei Menschen und Rechte - Auf der Bahnfahrt konnte ich in „Bild“ und “focus-online” schon lesen, worum es heute gehen würde: „Recht auf Erektion?“ Angesichts von falscher Weichenstellung der Bahn,...
View ArticleSchwerbehindertenrecht für alle?
Schlosser Aktuell - Die Freie Hansestadt Bremen hat vor dem Sozialgericht Bremen verloren und wurde verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden...
View ArticleKeine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus
Schlosser Aktuell - Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den...
View ArticleKein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze
Schlosser Aktuell - Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind. So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein...
View ArticleNachtwache statt Fesselung: Sozialgericht macht’s möglich
Kanzlei Menschen und Rechte - Das Sozialgericht Freiburg hat in einem bemerkenswerte Beschluss den Landkreis Böblingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einer in erheblichem Maße...
View ArticleSozialgerichtsprozeß ohne Ende – das geht nicht!
Schlosser Aktuell - Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare...
View ArticleDas Persönliche Budget wird immer beliebter….
Schlosser Aktuell - Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche...
View ArticleWie steht es um das “Persönliche Budget” für Menschen mit Behinderung?
Schlosser Aktuell - Auf die Leistungsform “Persönliches Budget” besteht seit dem 01. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch (§ 17 Abs. 2 SGB IX). Mit dieser Leistungsform können Menschen mit...
View ArticleDreist: “Blinder” holt Parkausweis für Begleitperson mit Auto ab
Schlosser Aktuell - Parkausweis für Blinde abholen – und dann mit dem Auto davon fahren- Datum: 08.12.2009 Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 08.12.2009 Eine blinde oder hochgradig sehbehinderte...
View ArticleGdB: Erforderliche Beeinträchtigung bei Diabetes
Schlosser Aktuell - Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich...
View ArticleKleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresende
Kanzlei Menschen und Rechte - Wer Sozialrecht macht, muss hart im Nehmen sein – als Betroffener hat man meistens das Pech, dass man es sich nicht aussuchen kann. Da steht man als Anwalt grundsätzlich...
View ArticleDas Gericht hat seine ganz eigenen Gründe … aber gewonnen haben wir!
Kanzlei Menschen und Rechte - Sozialgericht Köln, ein Prozess um die Einkommensanrechnung für Pflegeleistungen nach SGB XII. Mehr als 1200 EUR sollte unsere Mandantin von ihrem eher bescheidenen...
View ArticleDiabetiker – Anerkennung als schwerbehindert?
Schlosser Aktuell - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, daß Patienten, die an Diabetes mellitus leiden, als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch...
View ArticleÜber den Wolken: Ein bißchen mehr Recht aufs Klo …
Kanzlei Menschen und Rechte - Als ich meine Zulassung als Rechtsanwalt bekommen habe dachte ich nicht, dass es die Durchsetzung des ehr grundlegenden Menschenrechtes auf Zugang zum Klo sein würde, mit...
View ArticleRecht auf Klo per einstweilige Verfügung
Kanzlei Menschen und Rechte - Wer nicht barrierefrei sein will, muss fühlen… Oder: Die absurden Rechtsstreitigkeiten sind manchmal die erfolgreichsten. Üblicherweise muss man ja nicht dafür vor Gericht...
View ArticleTod nach Fixierung - Heim machts möglich….
Kanzlei Menschen und Rechte - Diese Arbeit sollten sich Betreuungsrichter, die leichthin oder jedenfalls viel zu schnell Gurtfixierungen von betreuten Menschen nach § 1906 BGB genehmigen unbedingt zu...
View ArticleWir können alles. außer…Betreuungsrecht! Oder: Im Allgäu hat der...
Kanzlei Menschen und Rechte - Frohe Weihnachten ist gerade vorbei, das gute neue Jahr noch nicht angebrochen, da beglückt uns das Notariat Wangen im Allgäu mit einem Schreiben. Notare sind in...
View ArticleBundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. (manchmal ist es...
Kanzlei Menschen und Rechte - Morgen (Donnerstag 20.11.) am frühen Abend, wenn die Redaktionsschlusszeiten vorbei und die Kommentatoren noch schlapp von der Kommentierung der Haushaltsdebatte vor ihren...
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