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Die Umsetzung des “Nutzen-für-alle-Konzepts”

Schlosser Aktuell - In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit...

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Förderung der häuslichen Krankenpflege

Schlosser Aktuell - Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und...

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CSU und SPD im Einklang – Patientenrechtegesetz wird vorangetrieben

Schlosser Aktuell - Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Auch die SPD-Fraktion macht...

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Niedersachsen: Bündnis gegen Depressionen

Schlosser Aktuell - Der Niedersächsische Landesbehindertenbeirat behandelte in seiner letzten Quartalstagung des Jahres 2009 u. a. das Thema “Psychische Erkrankungen”. Karl Finke, der Landesbeauftragte...

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Barrierefreie Begutachtung – man darf dem Psychiater vielleicht auch schreiben

Kanzlei Menschen und Rechte - Menschen mit Autismus tun sich mit mündlicher Kommunikation bisweilen schwer. Gerichte wiederum, auch Sozialgerichte, sind ungewöhnlich erscheinenden Anforderungen nicht...

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Stellenbesetzung: Entschädigung wegen Diskriminierung auch aufgrund einer...

Schlosser Aktuell - § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet: “Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person,...

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Förderung der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen ist Diskussionspunkt

Schlosser Aktuell - Wie kommen Behinderte in den Beruf bzw. erhalten sie sich ihren Arbeitsplatz? Der Antrag der Grünen (16/11207), ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen zu...

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Contergangeschädigte: Viel Geld ist nicht genug und Demokratie ist nicht nur...

Kanzlei Menschen und Rechte - Am 15. April tagt morgens der Familienausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Thema: Die Verteilung der 120 Millionen EUR jährlich, die künftig den Contergangeschädigten...

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Contergan, Schadensersatz und Selbstbestimmungsrecht

Kanzlei Menschen und Rechte - Die Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zur Lebenssituation der Contergangeschädigten (hier ein Video von der Anhörung, mein Statement hören Sie ab...

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Zuständigkeitsstreit der Rehabilitationsträger – nicht auf dem Rücken der...

Schlosser Aktuell - Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag nicht ein zweites Mal...

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Autistisches Kind in der Nachbarschaft kein Grund für Schadensersatz

Schlosser Aktuell - Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben. Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da...

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Es gibt wichtigeres als ein Patientenverfügungsgesetz

Kanzlei Menschen und Rechte - Wenn man die Debatte über ein Patientenverfügungs-Gesetz verfolgt, die seit über fünf Jahren die öffentliche Debatte beherrscht, gewinnt man den Eindruck: Wenn erst das...

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Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen...

Schlosser Aktuell - Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche...

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Nicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche...

Kanzlei Menschen und Rechte - Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen,...

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Bundessozialgericht diskutiert nicht gerne - und mißversteht Diskriminierung

Kanzlei Menschen und Rechte - Auf der Bahnfahrt konnte ich in „Bild“ und “focus-online” schon lesen, worum es heute gehen würde: „Recht auf Erektion?“ Angesichts von falscher Weichenstellung der Bahn,...

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Schwerbehindertenrecht für alle?

Schlosser Aktuell - Die Freie Hansestadt Bremen hat vor dem Sozialgericht Bremen verloren und wurde verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden...

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Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

Schlosser Aktuell - Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den...

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Kein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze

Schlosser Aktuell - Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind. So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein...

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Nachtwache statt Fesselung: Sozialgericht macht’s möglich

Kanzlei Menschen und Rechte - Das Sozialgericht Freiburg hat in einem bemerkenswerte Beschluss den Landkreis Böblingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einer in erheblichem Maße...

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Sozialgerichtsprozeß ohne Ende – das geht nicht!

Schlosser Aktuell - Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare...

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Das Persönliche Budget wird immer beliebter….

Schlosser Aktuell - Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche...

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Wie steht es um das “Persönliche Budget” für Menschen mit Behinderung?

Schlosser Aktuell - Auf die Leistungsform “Persönliches Budget” besteht seit dem 01. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch (§ 17 Abs. 2 SGB IX). Mit dieser Leistungsform können Menschen mit...

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Dreist: “Blinder” holt Parkausweis für Begleitperson mit Auto ab

Schlosser Aktuell - Parkausweis für Blinde abholen – und dann mit dem Auto davon fahren- Datum: 08.12.2009 Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 08.12.2009 Eine blinde oder hochgradig sehbehinderte...

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GdB: Erforderliche Beeinträchtigung bei Diabetes

Schlosser Aktuell - Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich...

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Kleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresende

Kanzlei Menschen und Rechte - Wer Sozialrecht macht, muss hart im Nehmen sein – als Betroffener hat man meistens das Pech, dass man es sich nicht aussuchen kann. Da steht man als Anwalt grundsätzlich...

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Das Gericht hat seine ganz eigenen Gründe … aber gewonnen haben wir!

Kanzlei Menschen und Rechte - Sozialgericht Köln, ein Prozess um die Einkommensanrechnung für Pflegeleistungen nach SGB XII. Mehr als 1200 EUR sollte unsere Mandantin von ihrem eher bescheidenen...

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Diabetiker – Anerkennung als schwerbehindert?

Schlosser Aktuell - Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-​Bran­den­burg hat entschieden, daß Patienten, die an Dia­be­tes mel­li­tus leiden, als Schwer­be­hin­der­te an­er­kannt wer­den, und zwar auch...

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Über den Wolken: Ein bißchen mehr Recht aufs Klo …

Kanzlei Menschen und Rechte - Als ich meine Zulassung als Rechtsanwalt bekommen habe dachte ich nicht, dass es die Durchsetzung des ehr grundlegenden Menschenrechtes auf Zugang zum Klo sein würde, mit...

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Recht auf Klo per einstweilige Verfügung

Kanzlei Menschen und Rechte - Wer nicht barrierefrei sein will, muss fühlen… Oder: Die absurden Rechtsstreitigkeiten sind manchmal die erfolgreichsten. Üblicherweise muss man ja nicht dafür vor Gericht...

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Tod nach Fixierung - Heim machts möglich….

Kanzlei Menschen und Rechte - Diese Arbeit sollten sich Betreuungsrichter, die leichthin oder jedenfalls viel zu schnell Gurtfixierungen von betreuten Menschen nach § 1906 BGB genehmigen unbedingt zu...

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Wir können alles. außer…Betreuungsrecht! Oder: Im Allgäu hat der...

Kanzlei Menschen und Rechte - Frohe Weihnachten ist gerade vorbei, das gute neue Jahr noch nicht angebrochen, da beglückt uns das Notariat Wangen im Allgäu mit einem Schreiben. Notare sind in...

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Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. (manchmal ist es...

Kanzlei Menschen und Rechte - Morgen (Donnerstag 20.11.) am frühen Abend, wenn die Redaktionsschlusszeiten vorbei und die Kommentatoren noch schlapp von der Kommentierung der Haushaltsdebatte vor ihren...

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